01. Juli 2024
Ungleichbehandlungen bei Erweiterung der LKW-Maut verhindern
Am 1. Juli wird die Erweiterung der LKW-Maut auf leichtere Nutzfahrzeuge von mehr als 3,5 Tonnen in Kraft treten – mit negativen Auswirkungen vor allem für kleinere Betriebe. Diese Erweiterung wird auch im Märkischen Kreis für viele kleinere Unternehmen erhebliche Mehrbelastungen zur Folge haben.
09. Juni 2024
Knapp 540.000 Euro vom Bund für das Oesterufer in Plettenberg
Es sind gute Nachrichten für Plettenberg: Die beantragte Förderung der Umgestaltung des Oesterufers wurde bewilligt. Darüber informierte ich Ulrich Schulte, den Bürgermeister von Plettenberg.
29. Mai 2024
Pressemitteilung:
Paul Ziemiak trifft Emmanuel Macron bei Verleihung des Friedenpreises
Als Vorsitzender der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe war der heimische Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak jetzt zu Gast bei der Verleihung des Internationalen Preises des Westfälischen Friedens in Münster. Der diesjährige Friedenspreis ging an den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron in Würdigung seines unermüdlichen Einsatzes und seiner Unterstützung für die Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges.
23. Mai 2024
Pressemitteilung:
Zu Besuch bei Istanbuls Oberbürgermeister İmamoğlu
Es war ein herzliches Gespräch, welches der heimische Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak während seines Besuchs in Istanbul mit dem Oberbürgermeister der Weltmetropole Ekrem İmamoğlu führte. İmamoğlu, der bekannteste Oppositionspolitiker des Landes, empfing Paul Ziemiak in seinem Büro am Bosporus.
08. MÄRZ 2024
Ursula von der Leyen ist Spitzenkandidatin der EVP
Im März 2024 nahm ich als Delegierter der CDU Deutschlands am Parteikongress der Europäischen Volkspartei (EVP) in Bukarest, Rumänien, teil. Mit großer Mehrheit wählte das Gremium unsere amtierende EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Spitzenkandidatin der EVP für die Europawahl am 9. Juni 2024.
22. FEBRUAR 2024
Paul Ziemiak zu Besuch beim Botschafter Italiens
Anlässlich der Europameisterschaft 2024 traf ich mich mit dem Botschafter der Republik Italiens, Seine Exzellenz Armando Varrichio. Grund des Besuches war die Rolle der Waldstadt bei der bevorstehenden Fußball-Europameisterschaft.
13. DEZEMBER 2023
Polen nach der Wahl: Deutschlandfunk-Interview
Lesen Sie hier das Interview mit dem Deutschlandfunk vom 13. Dezember 2023 im Zusammenhang mit der Regierungsbildung in Polen.
30. Oktober 2021
Der 20. Bundestag macht sich an die Arbeit
Durch die konstituierende Sitzung des Deutschen Bundestages hat die 20. Wahlperiode formell begonnen. Als direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis Märkischer Kreis Il gehöre ich dem Hohen Hause auch in dieser Legislaturperiode an. Für dieses Privileg bin ich dankbar und weiß um die große Verantwortung, die damit einhergeht. Auch in den kommenden vier Jahren möchte ich nach bestem Wissen und Gewissen Deutschland dienen.
25. Juli 2021
NRW-Ministerin Scharrenbach nach der Hochwasser-Katastrophe vor Ort in Iserlohn-Lasbeck
Der Ortsteil Lasbeck in meiner Heimatstadt Iserlohn war als einer der ersten Orte in NRW von dem Hochwasser am vergangenen Mittwoch betroffen. Noch am selben Tag gab es erste Gespräche zwischen mir und der Iserlohner Stadtverwaltung, dem Landtagsabgeordneten Thorsten Schick und Ministerin Ina Scharrenbach, mit der wir uns auch persönlich ein Bild von der Situation vor Ort gemacht haben.
16. Juli 2021
Wir stehen zusammen
Die letzten zwei Tage waren unheimlich bewegend. Ich war bei mir zu Hause im Sauerland und habe das Unwetter und dessen Folgen aus nächster Nähe erlebt.
Besonders berührt haben mich die vielen Todesfälle in verschiedenen Teilen unseres Landes. Die Bilder von der Ahr in Rheinland-Pfalz oder aus Erfstadt in NRW lassen mich nicht los.
Auch hier bei uns in Altena und Werdohl sind zwei Feuerwehrleute im Einsatz bei dieser Katastrophe gestorben. Sie wollten anderen helfen und haben dabei ihr Leben gelassen. Meine Gedanken sind bei den Familien, den Kameraden und bei allen, die um die Verstorbenen trauern.
23. Juni 2021
Wir übernehmen Verantwortung
Unser Programm für die Bundestagswahl 2021 ist das Ergebnis eines umfassenden Beteiligungsprozesses, in dem Menschen aus dem ganzen Land ihre unterschiedlichen Ideen, Wünsche und Kompetenzen eingebracht haben. Es ist entstanden im Geiste des Zusammenhalts. Es steht für Stabilität und Erneuerung.
09. Juni 2021
Aktuelle Stunde im Bundestag
Im Parlament gibt es “Aktuelle Stunden”, die in 60 Minuten Debattenzeit aktuelle Themen auf die bereits bestehende Tagesordnung setzen. Auf Veranlassung der Fraktion DIE LINKE haben wir am 9. Juni über die Presseberichte debattiert, die dem Bundesgesundheitsminister vorwarfen minderwertige Masken an Hartz-IV-Empfänger und Menschen mit Behinderung ausgeliefert zu haben.
22. April 2021
Stark für Deutschland
eine spannende Woche liegt hinter uns. Eine entscheidende Zeit für unser Land und unsere Partei liegt vor uns. Ganz herzlich danke ich Ihnen allen, die mir in der vergangenen Woche über meine Homepage, per Mail oder auf meinem Facebook- oder Instagram-Kanal geschrieben haben und mir ihre Sicht auf die K-Frage mitgeteilt haben. Einige waren sehr positiv, andere sehr kritisch. Ich habe alle Ihre Nachrichten mit großem Interesse gelesen und auch wenn ich nicht allen persönlich antworten kann, möchte ich, dass Sie wissen, dass ich Ihre Bedenken und Anregungen sehr ernst nehme und täglich in meine politische Arbeit und in die Abwägung von Entscheidungen mit einbeziehe.
April 2021
Was anders bleibt
Was hält unsere Gesellschaft zusammen? – Eine Reise 3.000km durch die Republik.
Vor Beginn der zweiten Pandemiewelle sind der Publizist Georg Milde und ich zu zweit 3.000 Kilometer durch Deutschland gefahren, um mit den Menschen in unserem Land ins Gespräch zu kommen. Dabei haben wir besonders Gespräche mit denen gesucht, die in diesen Zeiten mit ihren Ansichten fast unvereinbar scheinen.
Zwischen Coronaleugnern in Leipzig und Klimademonstranten im Hambacher Forst haben wir uns auf die Suche danach gemacht, was unser Land zusammenhält.
April 2021
Zweite Impfstelle in Dröschede hat den Betrieb aufgenommen
Der Märkische Kreis hat eine zweite Impfstelle in Betrieb genommen. Auf dem ehemaligen Gelände der Firma Kottmann/Unisan in Dröschede stehen nun zwei weitere Impftstraßen zur Verfügung auf denen der Biontech/Pfizer-Impfstoff …
März 2021
Der Zustand der Wälder muss uns Sorgen bereiten
Mit der Forstbetriebsgemeinschaft Altena-Neuenrade habe ich mich zu der aktuellen Borkenkäferproblematik in der Region ausgetauscht. Borkenkäfer, Stürme und Dürre haben dem Wald in der Vergangenheit stark zugesetzt. Schadensbewältigung und Wiederbewaldung …
20. März 2021
Danke für das Vertrauen
Als einer der ersten Kreisverbände in Nordrhein-Westfalen haben wir eine hybride Aufstellungsveranstaltung für die anstehende Bundestagswahl durchführen können. Ein besonderer Dank gilt daher neben unseren Mitgliedern, auch unserem Kreisvorsitzenden Thorsten Schick MdL, unserem Kreisgeschäftsführer André Krause und seinem gesamten Team für die erstklassige und rechtlich einwandfreie Organisation und Durchführung der Veranstaltung. Die Aufstellungsversammlung hat gezeigt, dass wir auch in dieser Pandemie handlungsfähig sind. Dass ich mit überwältigender Mehrheit als Kandidat für die Bundestagswahl 2021 im Wahlkreis 150 (Märkischer Kreis II) nominiert wurde, hat mich sehr gefreut. Dieses Vertrauen ist meine größte Motivation!
Mit der Telekommunikationsgesellschaft Mark habe ich mich kürzlich zum Breitbandausbau und zu aktuellen Projekten in der Region ausgetauscht. Es ist erfreulich, dass die weiße Flecken im Märkischen Kreis weniger werden…
März 2021
Warum unsere Bundeswehr bewaffnete Drohnen braucht
In den Vereinigten Staaten von Amerika entscheidet der Präsident als höchster gewählter Repräsentant des Volkes, ob er Soldatinnen und Soldaten in einen Kampfeinsatz schickt. Der Präsident ist dann auch derjenige, der den Eltern, den Ehefrauen und Ehemännern der gefallenen Soldaten kondoliert, wenn sie im Einsatz fallen. Er übernimmt für diese Entscheidung Verantwortung…
Januar 2021
Im Dialog mit Gastronomie und Hotellerie
Das Jahr 2021 knüpft nahtlos an das vorherige Jahr an und stellt unsere Gesellschaft vor eine riesige Bewährungsprobe. In dieser Zeit ist mehr als deutlich geworden, dass das Coronavirus nicht allein ein medizinisches, sondern auch ein großes wirtschaftliches Problem mit sich bringt…
Dezember 2020
Bundestag beschließt Haushalt
Das Jahr 2021 knüpft nahtlos an das vorherige Jahr an und stellt unsere Gesellschaft vor eine riesige Bewährungsprobe. In dieser Zeit ist mehr als deutlich geworden, dass das Coronavirus nicht allein ein medizinisches, sondern auch ein großes wirtschaftliches Problem mit sich bringt…
Dezember 2020
Die Erhöhung beim Denkmalschutzsonderprogramm des Bundes begrüße ich ausdrücklich. Der Bundestag hat der Erhöhung der Mittel von 50 auf 70 Mio. Euro zugestimmt. Das Denkmalschutzsonderprogramm des Bundes soll den Erhalt …
Paul Ziemiak MdB
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