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11. Dezember 2020

Bundestag beschließt Haushalt

Der Bundestag hat diese Woche den Haushalt für das nächste Jahr verabschiedet. Hierbei ist ein Großteil der Ausgaben für Finanzierung der umfangreichen Wirtschaftshilfen vorgesehen. Demnach sollen rund 39,5 Mrd. Euro in die Überbrückungshilfen III sowie die November- und Dezemberhilfen fließen. In diesen schwierigen Zeiten bildet dieser Etat das Fundament für den Erhalt zahlreicher kleiner und mittlerer Unternehmen. Zusätzlich wird das KfW Sonderprogramm zur Erstattung etwaiger Kreditausfälle um rund 997 Mio. Euro aufgestockt. In keinem anderen Land wurden so umfassende finanzielle Hilfen bereitgestellt. Der Bund sieht aber auch Hilfen für sozial Schwächere und Auszubildende vor. Demnach erhält die Behindertenhilfe einen Zuschuss von 100 Mio. Euro. Da viele Studierende durch die aktuelle Situation ihre Nebenjobs nicht ausüben können und somit in finanzielle Notlagen geraten sind, hat der Bund Zinszuschüsse an studentische Verbände in Höhe von 200. Mio. Euro vorgesehen. Der Bundeshaushalt 2021 ist ein Ausdruck der Entschlossenheit, die Folgen der Pandemie zu bewältigen.

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