Der heimische Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak fordert nach dem Bruch der Ampel sofortige Neuwahlen: „Olaf Scholz manövriert Deutschland in ein Regierungsvakuum. Der noch amtierende Bundeskanzler steht vor den Trümmern seiner gescheiterten ...
01. Juli 2024 Ungleichbehandlungen bei Erweiterung der LKW-Maut verhindern Am 1. Juli wird die Erweiterung der LKW-Maut auf leichtere Nutzfahrzeuge von mehr als 3,5 Tonnen in Kraft treten – ...
30. Oktober 2021 Der 20. Bundestag macht sich an die Arbeit Durch die konstituierende Sitzung des Deutschen Bundestages hat die 20. Wahlperiode formell begonnen. Als direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis ...
11. Dezember 2020 Bundestag beschließt Haushalt Der Bundestag hat diese Woche den Haushalt für das nächste Jahr verabschiedet. Hierbei ist ein Großteil der Ausgaben für Finanzierung der umfangreichen Wirtschaftshilfen vorgesehen. ...