Am 1. Juli wird die Erweiterung der LKW-Maut auf leichtere Nutzfahrzeuge von mehr als 3,5 Tonnen in Kraft treten – mit negativen Auswirkungen vor allem für kleinere Betriebe. Diese Erweiterung wird auch im Märkischen Kreis für viele kleinere Unternehmen erhebliche Mehrbelastungen zur Folge haben. Um kleinere Unternehmen wie Handwerksbetriebe nicht zu überfordern, gibt es zwar die sogenannte „Handwerkerausnahme“, aber diese Ausnahmeregel greift zu kurz, weil sie nur bestimmte Berufe umfasst. Für ein Ausweiten dieser Regelung habe ich mich gemeinsam mit meinem Abgeordneten-Kollegen Florian Müller bereits bei Verkehrsminister Wissing eingesetzt.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert, dass deutlich mehr gewerbliche Tätigkeiten von der Maut befreit werden, und bringt dazu in der laufenden Sitzungswoche einen Antrag in den Bundestag ein.

Von der Mautpflicht müssen weitere Berufe befreit werden. Die Ungleichbehandlungen unserer Unternehmen im Märkischen Kreis darf es nicht geben. Es müssen vielmehr alle gewerblichen Tätigkeiten von der Maut befreit werden, die handwerksmäßig erbracht werden und mit Transportaufgaben verbunden sind. Dazu gehören der gewerbliche nicht-landwirtschaftliche Gartenbau, der vor- oder nachgelagerte Bereich der Landwirtschaft, das bürgerschaftliche Engagement der Tafeln, Hausmeisterdienste, Energieversorgung, Entsorgung, Messebau und andere vergleichbare Tätigkeiten. Die von der Ampel-Koalition beschlossene Einbeziehung des gewerblichen Güterverkehrs ab 3,5 Tonnen in die Lkw-Maut belastet viele unserer heimischen Unternehmen. Gerade in diesen angespannten Zeiten verschärft die Ampel damit die Lage der Wirtschaft noch einmal. Die vielen kleinen und mittelständisch geprägten Betriebe brauchen weniger statt immer mehr Bürokratie und Zusatzkosten.“