Warum unsere Bundeswehr bewaffnete Drohnen braucht
“Unbemannte Luftfahrzeuge, sogenannte Drohnen, dienen den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr seit Jahrzehnten zur Aufklärung. Sie schützen in gefährlichen Einsätzen. Dieser spezielle Schutz ist aber nur dann ein bestmöglicher, wenn neben der Aufklärung auch die Möglichkeit besteht, sich zu verteidigen. Das können bewaffnete Drohnen leisten. Sie sind heute außerhalb der deutschen Streitkräfte bereits integraler Bestandteil der Einsatzrealität. Die Beherrschung ihrer Einsatzgrundsätze gehört zum taktischen Handwerkszeug militärischer Führer in internationalen Einsätzen. Die Einsatzregeln müssen streng sein, der Deutsche Bundestag muss sie klar fassen und kontrollieren. Sie haben sich sowohl an den Normen des Grundgesetzes als auch an den Regeln des Völkerrechts auszurichten. Niemals erlaubt ein Einsatz von bewaffneten Drohnen außergesetzliche Tötungen. Gesteuert werden dürfen solche Drohnen nur aus dem jeweiligen Einsatzgebiet – nicht aus einer Schaltzentrale weit weg vom Geschehen. Darüber hinaus müssen die Pilotinnen und Piloten umfassend ausgebildet und qualifiziert sein – technisch, rechtlich und ethisch
Die Vor- und Nachbereitung des Drohneneinsatzes schließt darüber hinaus eine größtmögliche psychologische Betreuung der am Einsatz beteiligten Soldatinnen und Soldaten ein, denn es ist nicht trivial, eine bewaffnete Drohne einzusetzen.
Über die schwierige Frage der Bewaffnung von Drohnen wurde seit fast zehn Jahren eine sachgerechte, differenzierte, transparente und ausführliche Debatte geführt. Bisher gibt es im Deutschen Bundestag keine Mehrheit für die Bewaffnung von Drohnen. So muss die Bundeswehr auch weiterhin auf diese wichtige Fähigkeit verzichten, die vor allem zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten notwendig ist. Dabei hätte der Deutsche Bundestag die Möglichkeit, mit dem Mandat den Einsatz von bewaffneten Drohnen klar auf der Basis des Völkerrechts unter Berücksichtigung der ethischen und menschenrechtlichen Grundlagen zu regeln und die Rahmenbedingungen festzulegen. Deutschland könnte damit Standards für andere setzen.”
“Der militärische Bedarf für eine bewaffnete Drohne ist aus meiner Sicht unverändert gegeben und zwar nicht irgendwann, sondern in den Auslandseinsätzen, die wir heute erleben.”
Es ist der sicherheitspolitische Offenbarungseid der SPD-Führung. Mit dem gleichen Argument müsste sie auch Panzer, Fregatten und Kampfhubschrauber abschaffen. Denn auch sie sind potenzielle Angriffswaffen. Doch über Angriff oder Verteidigung entscheidet in Deutschland nicht die Bundeswehr, sondern das Parlament.
Konstantin von Hammerstein, Spiegel, 16.12.2020
Wir als CSU im Bundestag bedauern den Rücktritt von Fritz Felgentreu als verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag und bedanken uns ausdrücklich bei Fritz Felgentreu für die überaus konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Fritz Felgentreu besticht durch Sachkenntnis, Seriosität und ein ausgeprägtes sicherheitspolitisches Grundverständnis. Dieses ist offenbar in großen Teilen der SPD abhandengekommen. Sie verlässt mit ihrer Entscheidung, die Beschaffung einer Bewaffnung für Drohnen der Bundeswehr zu weigern, den Kreis der politischen Parteien, die vorbehaltlos an der Seite unserer Soldatinnen und Soldaten stehen.
Sicherheitspolitische Sprecher der CSU im Bundestag Dr. Reinhard Brandel
“Wenn es Material gibt, das zum Schutz deutscher Soldaten und Soldatinnen im Ausland wirklich erforderlich ist, sollte man es den Soldaten auch zur Verfügung stellen”
“Der Einsatz von Drohnen ist nur dann effektiv, wenn die Möglichkeit besteht, sich auch zu verteidigen. Ich fordere die SPD auf, die Forderungen von Frau Högl endlich ernst zu nehmen.“
„Der Bericht der Wehrbeauftragten ist ein Dokument der Zerrissenheit der SPD-Verteidigungspolitik. Während sich SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz aus parteitaktischen Gründen gegen bewaffnete Drohnen zum Schutz von Soldaten sperrt, unterstreicht die sozialdemokratische Wehrbeauftragte Eva Högl in ihrem Bericht mit Nachdruck deren Notwendigkeit. Die Blockade der SPD-Führung beim Thema Drohnen zeigt, dass die Partei Helmut Schmidts längst jeden verteidigungspolitischen Sachverstand beiseite geschoben hat. Die SPD hat den Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten einem straffen Linkskurs und parteitaktischen Spielchen untergeordnet. Ich kann mich der Wehrbeauftragten nur anschließen: Frau Högl verweist zu Recht darauf, dass seit Jahren eine sachgerechte und transparente Debatte zum Einsatz bewaffneter Drohnen geführt wurde und der Schutz durch Drohnen nur dann effektiv ist, wenn die Möglichkeit besteht, sich zu verteidigen. Ich fordere die SPD auf, die Forderungen von Frau Högl endlich ernst zu nehmen.“
Paul Ziemiak MdB, dpa, 23.02.2021
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